Steuern

Für die Kommunen wird es immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Grat zwischen Einsparungszwängen und den Bemühungen, die Infrastruktur in einem akzeptablen Zustand zu halten und dem Bürger eine lebenswerte Stadt zu präsentieren, wird immer schmaler werden.

Wichtigster Teil der kommunalen Finanzierung sind die örtlichen Steueraufkommen. Dazu gehören insbesondere die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer.

Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuer unterliegen alle Gewerbebetriebe. Keine Gewerbesteuer bezahlen land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie freiberuflich Tätige wie Rechtsanwälte oder Ärzte. Die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewinn, dem daraus vom Finanzamt berechneten Steuermessbetrag sowie dem Hebesatz der Stadt.

Die Stadt kann durch einen höheren oder niedrigeren Hebesatz die Höhe der Gewerbesteuer, aber auch die Ansiedlung von Unternehmen beeinflussen. Derzeit liegt dieser Satz in Wesel bei 440 Prozent. Hiermit liegt die Stadt im oberen Mittelfeld in der Region.

Für 2014 rechnet die Stadt Wesel mit einem Gewerbesteueraufkommen von 28 Millionen Euro.

Grundsteuer

Es wird zwischen Grundsteuer A und B unterschieden. Die Grundsteuer A wird für landwirtschaftlich genutzte Flächen und die Grundsteuer B für bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Berechnungsgrundlage ist der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag, der aus Einheitswert und Grundsteuermesszahl ermittelt wird. Dieser Grundsteuermessbetrag ist die Basis der Kommunen zur Berechnung der Grundsteuer und wird dazu mit dem von der Kommune festgesetzten Hebesatz vervielfältigt.
Für 2014 hat die Stadt Wesel ein Aufkommen an Grundsteuer A und B von 9,2 Millionen Euro eingeplant.

Musik- und Kunstschule Wesel

Abbildung: Einnahmen aus Steuern Plan 2014

  • Grundsteuer9.200.000

  • Gewerbesteuer28.000.000

  • Vergnügungssteuer770.000

  • Hundesteuer395.000

Vergnügungs-, Hundesteuer

Zudem erhebt die Stadt Wesel sogenannte Bagatellsteuern in Form der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer. Geplant sind von der Stadt Wesel in 2014 Erträge in Höhe von 770.000 Euro an Vergnügungssteuer und 395.000 Euro an Hundesteuer.

Mehreinnahmen durch höhere oder neue Steuern?

Wenn alle Einsparungsmöglichkeiten erschöpft sind, muss man sich zwangsweise Gedanken über eine Verbesserung der Erträge machen. Sollen bestehende Steuern erhöht werden? Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde beispielsweise alle Einwohner als Wohnungseigentümer oder Mieter belasten. Oder sollen neue Bagatellsteuern eingeführt werden, die nur wenige Personen betreffen?

Beispiele für Bagatellsteuern aus anderen Kommunen sind:

  • Zweitwohnungssteuer (z.B. Münster, Köln)
  • Bettensteuer (z.B. Köln)
  • Pferdesteuer (z.B. Bad Sooden-Allendorf, Hessen)
  • Sexsteuer (z.B. Köln)

Ein anderer Weg aus der Verschuldung wäre, die städtischen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu vermindern.

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