Soziales

Der Bereich Soziales umfasst acht Produkte. Dies sind zumeist Pflichtaufgaben, bei deren Ausgestaltung gibt es kaum Spielräume. Die Hauptaufgaben sind "Soziale Hilfen“ sowie Wohnen und Seniorenbüro.

Öffentliche Arbeitsgelegenheiten

Es werden Eingliederungsleistungen für erwerbsfähige SGB-II-Bezieher (Hartz IV) erbracht nach Vorgabe des Jobcenters gegen Kostenerstattung in Form von Trägerpauschalen. Durch Kürzung der Programme wurden die Zahl der Stellen sowie die Trägerpauschale ab 2008 stetig verringert.

Trägerpauschale 2012: 150.000 €
Trägerpauschale 2013: 45.000 €
Trägerpauschale 2014: 49.440 €

AGH-Stellen 2012: 79
AGH-Stellen 2013: 25
AGH-Stellen 2014: 25

Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Erwerbsunfähige Menschen, Rentnerinnen und Rentner erhalten ausschließlich bzw. aufstockend Leistungen zur Grundsicherung. Hinzu kommen sonstige Sozialhilfeleistungen sowie der Hilfen zur Pflege. Die Aufwendungen zahlt der Kreis, die Stadt muss die Personal- und Sachaufwendungen für die Bearbeitung tragen.

Leistungsgewährung für ausländische Flüchtlinge nach dem AsylblG

Den Lebensunterhalt, die Unterkunft und die Gesundheitsvorsorgung für Flüchtlinge bezahlt die Stadt. Die Leistungshöhe regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Einfluss auf die Kosten hat die Stadt lediglich bei der Art der Unterbringung im Übergangswohnheim oder in Wohnungen. Die Regelsätze sind festgeschrieben.

Weitere gesetzliche Leistungen und Hilfen

Hierunter fallen die Versicherungsangelegenheiten (Rentenberatung und –antragstellung) und die Gewährung von Hilfen aus der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte. Die finanziellen Hilfen für Schwerbehinderte werden aus dem Etat des Landschaftsverbandes Rheinland finanziert. Es besteht ein Ermessensspielraum hinsichtlich Art und Höhe der Leistungsgewährung.

Sonstige Hilfen und Leistungen

Altenhilfe und trägerunabhängige Pflegeberatung im Seniorenbüro. Freiwillige Leistungsgewährung in Form von Zuwendungen an Vereine und Verbände, Integrationsarbeit.

Musik- und Kunstschule Wesel

Wohnen

Die Fachstelle Wohnen bewilligt Wohngeld und Lastenzuschüsse und bewirtschaftet die Unterkünfte für Asylbewerber und Obdachlose. Für die Bewilligung von Wohngeld sind - nach Anpassungen wegen geringerer Fallzahlen - 3,5 städtische Mitarbeitende tätig.

2010: 2.075 Fälle Aufwendungen: 2.043.419 €
2011: 1.674 Fälle Aufwendungen: 1.609.435 €
2012: 1.380 Fälle Aufwendungen: 1.280.029 €

Die Leistungsgewährung erfolgt nach den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes, die Stadt hat auf den Umfang keinen Einfluss. Die Wohnungsnotfälle werden von einer Sozialarbeiterin bearbeitet. Es geht vorrangig darum, für Personen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, die Wohnung zu erhalten.

Räumungsklagen
2010: 91
2011: 77
2012: 122

Räumungstermine
2010: 76
2011: 68
2012: 97

Mietrückstände
2010: 107
2011: 108
2012: 265

Zu der Aufgabe gehört auch die Unterbringung von Obdachlosen (Pflichtaufgabe). Im Bereich der Wohnungsbindung werden Wohnberechtigungsscheine ausgestellt, Freistellungen ausgesprochen und Zinsbescheinigungen ausgestellt. Außerdem werden die öffentlich geförderten Wohnungen hinsichtlich des Bauzustandes, des Mietbestandes kontrolliert. Auch ein Besetzungsrecht wird ausgeübt.

Mit Ausnahme von Personalkosten entstehen der Stadt keine finanziellen Aufwendungen. Ein weiterer großer Aufgabenbereich ist die Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge und die Verwaltung des Übergangswohnheimes.

Zurzeit erfolgt die Unterbringung auf drei verschiedene Arten:

  • Unterbringung im Übergangswohnheim
  • Unterbringung in selbst angemietetem Wohnraum
  • Unterbringung in von der Stadt angemieteten Wohnraum